Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Würde man Arbeitnehmer nach ihrer persönlichen Meinung fragen – vor allen Dingen Frauen – so würden sie die folgende Frage wahrscheinlich mit einem einstimmigen „Ja“ beantworten: Führt sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zwangsläufig zur Kündigung? Das Bundesarbeitsgericht sieht dies jedoch anders. Fälle von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz müssen nicht pauschal die fristlose Entlassung des Täters nach sich ziehen, sondern es sei stets die individuelle Situation zu beurteilen.  Dies stellte ein Sprecher des Bundesarbeitsgerichts am Dienstag, den 10.02.2015 in Erfurt klar. Hintergrund dafür war der Bericht über einen Fall von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz bei „Spiegel Online“.

Besagter Fall wurde im November des vergangenen Jahres vor dem deutschen Arbeitsgericht verhandelt. Ein Automechaniker aus NRW hatte einer Putzfrau an den Busen gegriffen und anschließend erfolgreich gegen seine Kündigung geklagt (Az.: 2 AZR 651/13). Im Urteil begründeten die Erfurter Richter ihre Entscheidung damit, dass in diesem speziellen Fall eine Abmahnung im ersten Schritt vollkommen ausgereicht hätte.

Beschreibung des Vorfalls:

Der Fall der sexuellen Belästigung trug sich im Juli des Jahres 2012 zu. Im Waschraum habe der Mechaniker zu der Putzfrau gesagt, sie habe einen schönen Busen und hat diesen anschließend berührt. Die Frau sagte anschließend, dass sie das nicht wünsche, woraufhin der Mechaniker sofort von ihr abließ.

Im persönlichen Gespräch mit dem Arbeitgeber gestand der Mann den Vorfall und sagte, dass er sich einen Moment lang „vergessen habe“ und versprach, dass es nicht noch einmal zu einer solchen Situation kommen werde. Dennoch erhielt er die fristlose Kündigung. Bei der belästigten Frau hat er sich entschuldigt und zudem ein Schmerzensgeld gezahlt. Im Prozess wurde die fristlose Kündigung, trotz der zweifelsfreien verbalen und körperlichen Belästigung, als unverhältnismäßig angesehen. Es seien keine Grenzen notorisch überschritten worden.

Dieser Fall sei kein Vergleich zu dem aus dem Jahr 2011, in dem einem Produktmanager eines Möbelhauses die Kündigung ausgesprochen worden war.

Die fiesen Tricks der Immobilienmakler

In diesem Frühjahr soll das Bestellerprinzip in der Immobilienbranche eingeführt werden. Durch das neu entworfene Gesetz wird gefordert das künftige nur derjenige die Maklerprovision zahlt, der den Immobilienvermittler auch beauftragt hat. Die Chance für den Vermieter, die Provision auf den Mieter „abzuwälzen“ soll also komplett ausgeräumt werden.

Werden Immobilienmakler nun überflüssig?

Mann platzt der Kragen

Mit fiesen Tricks könnten Makler und Vermieter künftig versuchen das Bestellerprinzip zu umgehen.

Genau diese Frage stellen sich derzeit angesichts des Bestellerprinzips viele Makler. Sie befürchten, dass ihr Berufszweig überflüssig wird. Mieter könnten durch das Wegfallen der Provision immerhin eine ganze Stange Geld sparen. Im Schnitt wird das 2,38-fache der Nettokaltmiete als Maklerprovision veranschlagt. Und auch wenn nicht der Mieter, sondern der Vermieter den Makler beauftragt hat, muss immer noch der Mieter die Provision zahlen.

Sinn und Zweck des von Bundesjustizminister Heiko Maas entworfenen Bestellerprinzips ist es, genau diese Situation zu vermeiden. Allerdings befürchten Beobachter und Experten dennoch, dass der Entwurf zu viele Schlupflöcher für Vermieter und Immobilienmakler enthält. Die folgende Liste zeigt, welche das sind und wie Verbraucher sich davor schützen können.

Tricks der Makler

1.    Für bereits vorhandene Einbauten (z.B. Küche) könnten Vermieter möglicherweise hohe Aufschläge verlangen (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Das Problem hierbei ist vor allen Dingen, dass dies im Einzelfall nur sehr schwer nachzuweisen wäre.

2.    Im ARD-Magazin „Panorama“ wurde eine weitere mögliche Masche der Makler beschrieben: Es könnten seitens der Makler spezielle Internetseiten eingerichtet werden, damit Vermieter ihre Anzeigen nicht mehr auf den gängigen Portalen veröffentlichen. So kann Google die Inserate auch nicht finden.

Vor welchen möglichen Tricks und Maschen der Vermieter und Immobilienmakler sich Verbraucher außerdem noch schützen sollten, kann unter dem folgenden Link nachgelesen werden.

Google – Recht auf Vergessenwerden

Recht auf vergessenwerden

Immer mehr Google-Nutzer nehmen das Recht auf Vergessenwerden in Anspruch

Das Recht auf Vergessenwerden soll sicherstellen, dass digitale Information mit einem Personenbezug, nicht dauerhaft bei Google zur Verfügung stehen. Dabei ist dieses Recht auf Vergessenwerden nicht ausdrücklich in einem Gesetz wiedergegeben. In Deutschland gibt es lediglich ein Datenschutzgesetz, in dem geschrieben ist, unter welchen Voraussetzungen man personenbezogene Daten löschen darf.

Zurzeit macht die Suchmaschine Google mit diesem Recht auf Vergessenwerden viele Schlagzeilen. Vor einigen Monaten wurde beschlossen, dass man Daten aus dem Internet löschen kann, wenn man einen Antrag bei Google stellt. In diesem Antrag können sich einzelne Personen beschweren und auffordern, dass gewisse Informationen von einer Webseite gelöscht werden. Dieser Antrag muss allerdings gut begründet werden.  Nach diesem Antrag werden die Suchtreffer aus der Liste entfernt. Jedoch wird man durch diesen Hinweis womöglich erst auf Dinge aufmerksam, welche man normalerweise übersehen hätte. Wenn ein Artikel gelöscht wird, können andere Google-Nutzer sehen, dass ein Beitrag zu diesem Thema entfernt wurde.

Seit Anfang Juni ist dieses Löschantrag-Formular Online und es wurde schon von 50 000 Menschen in ganz unterschiedlichen Ländern benutzt. Neben der Begründung, warum man einen Artikel gelöscht haben möchte, muss man sich zusätzlich auch identifizieren. Dabei geht es nicht, dass man alle Artikel zu einer Suchanfrage auf einmal gelöscht haben möchten. So muss der Beschädigte jeden einzelnen Link anklagen. Erst durch eine Begründung hat der Google-Nutzer das Recht auf Vergessenwerden. Nach diesem Antrag überprüft Google die Lage und teilt das Ergebnis dem Betroffenen mit. Das Löschen bestimmter Artikel oder Suchanfragen wirkt sich allerdings nur auf Europa aus. In anderen Ländern können diese Suchanfragen trotzdem gefunden werden.

Mietpreisbremse & die Tricks der Vermieter

Verbraucher, die in München, Köln, Düsseldorf oder anderen deutschen Metropolen wohnen in denen derzeit die Mietpreise durch die Decke schießen sollten ganz genau aufpassen: denn einige Vermieter haben fiese Tricks parat, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Worauf Mieter achten sollten und was genau man bei Rechtsverstößen tun kann, verraten wir hier.

So versuchen Vermieter die Mietpreisbremse zu umgehen

Urteil Mietpreisbremse

Um die Mietpreisbremse zu umgehen werden einige Vermieter fiese Tricks anwenden.

Trick Nr. 1: Unkenntnis der Mieter ausnutzen
Die Unkenntnis des Kunden bzw. Verbrauchers bei einem bestimmten Sachverhalt oder Produkt auszunutzen ist der beliebteste Trick von Betrügern. Sobald die Mietpreisbremse durchgesetzt wurde werden mit ziemlicher Sicherheit einige Vermieter versuchen von ihren Mietern bestimmte Beträge aufgrund deren Unwissenheit einfach einzufordern. In diesem Fall müsste der Mieter klagen.

Trick Nr. 2: Miete vor der Preisbremse erhöhen
Noch ist die Mietpreisbremse nicht umgesetzt, also warum nicht jetzt schon die Miete anheben? Diesen Gedanken werden einige Vermieter wohl haben. Die Gefahr hierbei ist die folgende: Im Gesetz zur Mietpreisbremse ist festgehalten, dass „die ortsübliche Vergleichsmiete“ als Maßstab angesetzt wird. Hebt der Vermieter die Miete also im Voraus an, so wird ein gefährlicher und vor allen Dingen für den Mieter teurer Aufwärtstrend in Gang gesetzt der die Vergleichsmiete erheblich erhöhen kann.

Trick Nr.3: Mehr Miete durch Modernisierung
Es gibt einige Immobilien bzw. Wohnungen die von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Dazu zählen zum Beispiel Neubauten, aber auch von Grund auf modernisierte Häuser oder Neubauten. Zudem werden den Energiehaushalt betreffende Sanierungen vom Staat gefördert. Für Vermieter bedeutet dies also: Sanier und zusätzlich noch durch die staatliche Subventionierung daran verdienen. Und die Kosten für die durchgeführte Modernisierung dürfen vom Vermieter anschließend auf die Miete umgerechnet werden.

Die vollständige Liste mit den Tricks der Vermieter in Bezug auf die Mietpreisbremse finden Sie hier.

Zeitmanagement für Anwälte

Time management

Besonders die Ordnung ist bei einem Zeitmanagement sehr wichtig

Besonders das Zeitmanagement ist im Beruf des Anwaltes ein entscheidender Faktor. Zeit ist das einzige Gut, welches man nicht vermehren kann. Deshalb ist ein gutes Zeitmanagement gefragt. Dieses sollte vor allem strukturiert und planmäßig gestaltet werden.

Besonders Berufseinsteiger sollten von Anfang an eine gewisse Ordnung in ihre Arbeit bringen. Denn nur so kann man auch nach einigen Jahren bestimmte Akten oder Dokumente schnell wiederfinden. Nur mit einem guten Zeitmanagement kann ein Anwalt zu einer Schlüsselkraft werden. Man sollte sich regelmäßig Zeit nehmen für die Büroarbeit. Dazu gehört nicht nur das Einordnen der Akten, sondern auch das Aufräumen des Schreibtisches. Überflüssige Gegenstände sollten von dem Schreibtisch entfernt werden. Nur so kann man bei seiner eigentlichen Arbeit schnell etwas finden. Dies macht ein Anwalt eben aus. Wenn man alles schnell findet, kommt dies nicht nur beim Chef gut an, sondern auch bei seinen Klienten. Auch ein Terminkalender darf bei einem Zeitmanagement für Anwälte nicht fehlen. Durch einen Terminkalender weiß man sofort, welcher Termin wann dran ist.

Ein geregeltes Aktensystem sollte nicht nur auf einem Arbeitsplatz herrschen, sondern in der gesamten Kanzlei. Denn nur so können auch Kollegen Akten schnell finden. Die Aufgaben, welche man jeden Tag erledigen muss, sollte man nach Priorität ordnen. So macht es manchmal Sinn, alle Telefonate an einem Stück zu erledigen. Kleine Aufgaben, welche innerhalb weniger Minuten erledigt werden, sollten sofort bearbeitet werden. Das wichtigste bei einem guten Zeitmanagement bei Anwälten, ist die Ordnung, besonders am Arbeitsplatz, zu halten. Besonders das Suchen der Akten benötigt sehr viel Zeit und Nerven. Nur durch einen geregelten Arbeitsablauf kann man ein guter Anwalt werden.

Blitz-Marathon 2014

polizist bei geschwindigkeitsmessungLetztes Jahr wurden in Folge des Blitzmarathons 83.000 Temposünder erwischt, die trotz der großen Ankündigung in ganz Deutschland in die Blitzerfallen getappt sind. Einen ganzen Tag lang wurde an 8600 Punkten gemessen. Obwohl die meisten Autofahrer darauf vorbereitet waren, passierte es doch und führte teils hohe Geldstrafen mit sich. Auch dieses Jahr war es vergangenen Donnerstag, den 19.09.2014, wieder soweit und Tausende Autofahrer sind in die Tempokontrollen gerast, obwohl die Standpunkte dieses mal sogar angekündigt worden sind. Eine aktuelle Zwischenbilanz finden Sie hier.

1. Spitzenreiter

In Baden-Württemberg wurde dieses Jahr ein Fahrer aus Reutlingen mit einem Tempo von 238 km/h angehalten. Dieser ist auf der Autobahn 138 km/h zu schnell unterwegs gewesen und kassierte in Folge dessen eine saftige Strafe und einen Punkt in Flensburg. Auch in Brandenburg fuhr ein Fahrer bei einer erlaubten Geschwindigkeit von 120, um die 219 km/h.

2. Flüchtlinge

Eine Ermahnung wollte ein 46-jähriger Mann entgehen indem er auf der Autobahn versuchte vor der Polizei zu flüchten. Anstatt anzuhalten gab er noch mehr Gas. Er versuchte über den Standstreifen zu flüchten und kollidierte nach einiger Zeit schließlich mit dieser. Er blieb unverletzt, aber eine Strafe kommt dennoch auf ihn zu.

Bei dem Blitz-Marathons geht es der Polizei nicht darum möglichst viel Geld zu machen, sondern die Autofahrer für eine langsame Fahrweise zu sensibilisieren.

 

Arbeitsrecht: Überstunden

Tired businessman in the office

Was sagt das Arbeitsrecht zu Überstunden?

Immer mehr Arbeitnehmer machen Überstunden. Statt neue Arbeitsplätze zu schaffen, beschränken sich einige Arbeitgeber auch bei dauerhafter Überstundenanzahl darauf, Zusatzarbeiten von der bereits vorhandenen Belegschaft ausführen zu lassen. Doch was ist wirklich erlaubt laut dem Arbeitsrecht. Der Arbeitgeber darf, aufgrund seines Direktionsrechtes, Überstunden anordnen. Bei der Anordnung von Überstunden müssen die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt werden.

Die Überstunden, die der Arbeitsnehmer leistet, sind nach dem Arbeitsrecht normal zu vergüten, außer man hat im Arbeitsvertrag eine besondere Vergütungsregel. Die Anzahl der Überstunden ist ebenfalls im Arbeitsrecht festgeschrieben worden. Die normale Arbeitszeit sollte die acht Stunden nicht überschreiten. Der Arbeitgeber hat das Recht, die Arbeitszeiten auf bis zu zehn Stunden zu verlängern. Dies darf er nur machen, wenn er innerhalb von bis zu sechs Monaten einen Ausgleich geschafft.

Jugendliche sind vom Arbeitsrecht ausgenommen, denn für sie gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz. Jugendliche dürfen generell keine Überstunden leisten. Sollte es doch zu Überstunden kommen, sind diese durch eine entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit innerhalb von drei Wochen wieder auszugleichen.

Die Überstunden werden nur dann bezahlt, wenn dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag drin steht. Eine Überstundenvergütung besteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Überstunden nicht ausdrücklich angeordnet oder wenigstens geduldet hat. Wenn man Überstundet geleistet hat, sollte man diese auf jeden Fall nachweisen können. Das sagt das Arbeitsrecht ausdrücklich! Über die geleisteten Überstunden sollte Buch geführt werden. Dieses Buch sollten gegeben Falls vom Arbeitgeber gegengezeichnet werden. So kann bei einem Streit über den Umfang der geleisteten Überstunden genau nachgewiesen werden, wie viele es waren.

EU-Bürger bekommen Recht auf Girokonto

Konto eröffnen - ButtonAb 2016 hat jeder Bürger in der EU das Recht auf ein Basis-Girokonto. Dieses können Sie auch erhalten, wenn Sie keinen festen Wohnsitz haben. Studenten, Saisonarbeiter oder freie Dienstleister gehören meistens zu den Menschen, die keinen festen Wohnsitz besitzen. Das Recht auf ein Basiskonto darf niemanden aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnsitzes verwehrt werden. Mit dem Girokonto können die Bürger europaweit Geld überweisen und Bargeld an einem Automaten abheben. Mit diesem Recht bekämen auch die deutschen Kunden erstmals einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto für Jedermann. Bis jetzt haben sich die Banken in Deutschland nur freiwillige Selbstverpflichtungen gegeben. Deutsche Banken konnten Kunden wegschicken, wenn diese die Anforderungen an ein Girokonto nicht erfüllten. Dies kam in Deutschland zwar nur sehr selten vor, doch durch das neue Gesetz soll es ab 2016 gar nicht mehr vorkommen. Die Banken haben nach dem Rechtsausspruch 24 Monate Zeit, das Jedermanns Recht umzusetzen.

Das neue Gesetz hat noch einen weiteren Vorteil. Es soll Bankkunden erleichtern, die Gebühren für Girokonten zu vergleichen und die Bank zu wechseln. Bevor Bürger ein Basiskonto eröffnen möchten, müssen diese ihr echtes Interesse daran nachweisen. Diese Regelung muss dann aber dem Verbraucherschutz entsprechen und dürfte somit nicht mit zu großen Schwierigkeiten oder Belastungen verbunden sein. Das Recht, welches vom Europäischen Parament beschlossen wurde, soll allen Bürgern die vollständige Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben ermöglichen. Durch das Basiskonto soll ein Leben in einer modernen Gesellschaft möglich sein. Mit diesem Vorhaben will die EU sozial Schwächere stärken. Das ist das Hauptziel des neuen Gesetzes.

Aber was macht man, wenn man einen negativen Schufa Eintrag hat? Ob Sie ein Girokonto auch ohne Schufa bekommen erfahren Sie auf bestesgiro.de. Hier erfahren Sie alles Wichtige zu dem Thema und können nachlesen, wann Sie, trotz einem negativen Eintrag, ein Girokonto bekommen und ob Sie durch das neue Recht Vorteile haben.

Das Urheberrecht

Der Schutz des Urheberrechts ist gesetzlich festgelegtDas Urheberrechtsgesetz ist ein unmaterielles, subjektives Gut, das den geistigen Eigentum eines Menschen schützen soll. Objektiv sind es die Rechtsnormen Deutschlands, die das Verhältnis des Urhebers und seiner Rechtsnachfolger zu der Schöpfung regeln und den Inhalt, die Übertragbarkeit und die Folgen der Verletzung definieren. In wiefern man im Internet auf Urheberrechtsverletzungen achten sollte und welche Fallen es gibt, erläutern wir Ihnen hier.

Im Internet ist es scheinbar immer einfach Texte, Bilder oder Musik herunterzuladen und weiter zu verwenden. Technisch sind es Vorgänge, die in der Regel mit ein oder zwei Klicks erledigt sind. Viele Menschen machen sich da selten Gedanken über das Urheberrecht, denn das herunterladen oder wiederverwenden von Texten benötigt eigentlich die Zustimmung des Herstellers bzw. des Urhebers. Wenn dies nicht der Fall ist, können saftige Lizenz- und Abmahngebühren folgen.

Upload und Download

Wenn Sie urheberrechtlich geschützte Werke, ohne eine ausdrückliche Zustimmung des Urhebers, öffentlich zugänglich machen, liegt schon ein Verstoß des Urheberrechts vor. Es reicht schon, dass Sie die Dateien an mindestens drei andere Menschen weiter geben. Am bekanntes Beispiel hierfür ist der Streaming-Server Kino.to. Dort sind zahlreiche Filme und Serien hinterlegt und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Zitieren von Texten

Es ist zulässig fremde Texte zu zitieren. Es ist erlaubt bekannte Werke oder Textstellen in sein eigenes geistiges Werk einzubinden. Man sollte nur immer darauf achten, dass der Urheber in einem Literaturverzeichnis oder Fußnoten erwähnt wird und man das fremde geistige Gut nicht als das eigene ausgibt.

 

Den DSL-Anbieter kündigen: Diese Möglichkeiten gibt es

DSL Vertrag kündigenEinen Vertrag mit einem DSL-Anbieter kann man nicht so einfach kündigen. Die Vertragslaufzeit beläuft sich meistens auf zwei Jahre und verlängert sich dann um jeweils weitere zwölf Monate. Außerordentlich kündigen lässt sich ein DSL-Vertrag also nicht ohne weiteres, es sei denn man nimmt das Sonderkündigungsrecht in Gebrauch.

Außerordentliche Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung wird durch das DSL Sonderkündigungsrecht möglich. Sie ist deshalb außerordentlich, weil auf die im Vertrag vereinbarten Regelungen bezüglich Kündigungsgrund und Kündigungszeitpunkt keine Rücksicht genommen werden muss. Eine außerordentliche Kündigung kann aber nur wirksam werden, wenn ein „wichtiger Grund“ vorliegt. Dazu gehören beispielsweise Änderungen in den AGB des Anbieters, die Preiserhöhungen zur Folge haben und der Kunde diesen nicht zustimmen will. Auch liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund vor, wenn der Kunde einen Umzug plant und der Provider die vereinbarte Leistung am neuen Standort nicht erbringen kann. Das ist seit dem 10. Mai 2012 möglich, als das Telekommunikationsgesetz neu verfasst wurde. Die Kündigung wird aber erst rechtswirksam, wenn Nachbesserung angefordert wurde und diese nicht erbracht werden konnte. Auch der Anbieter kann den Vertrag vorzeitig kündigen, wenn der Nutzer gegen die AGB verstoßen hat. Außerdem kann der Anbieter den entstandenen Schaden oder entgangene Monatsbeiträge einfordern.

Aus Kulanz

Oft akzeptieren Internetanbieter Sonderkündigungen auch aus Kulanz, auch wenn sie gesetzlich nicht dazu verpflichtet wären. Dazu gehören ein Verzug ins Ausland, Privatinsolvenz und das Ableben eines Kunden. Sollte einer dieser Sonderfälle eintreten, muss der Dienstleister sofort kontaktiert werden.

  1. Verzug ins Ausland

Wer ins Ausland verzieht, kann seinen DSL Vertrag ohne Rücksicht auf die Vertragsbedingungen kündigen. Wichtig ist jedoch ein schriftlicher Nachweis, der dem Anbieter vorgelegt werden muss

  1. Insolvenz

Aus Eigeninteresse wird ein Internetanbieter der außerordentlichen Kündigung zustimmen. Dafür notwendig ist aber ein Nachweis über die Zahlungsunfähigkeit. Einer Kündigung, die durch den Insolvenzverwalter erfolgt, muss zugestimmt werden.

  1. Ableben des Kunden

Wenn ein Verbraucher stirbt, dann haben seine Angehörigen das Recht, den Vertrag ungeachtet der darin vereinbarten Bedingungen zu kündigen. Für das Ableben des Kunden muss aber ein Nachweis erbracht werden, beispielsweise durch eine Kopie des Totenscheins.

Weitere Informationen finden Sie auf interfe.net!